Ein Begriff, mehrere Bedeutungen: Was heißt „wehrhafte Demokratie“ heute?

Wenn heute von „wehrhafter Demokratie“ die Rede ist, geht es oft um sehr verschiedene Dinge. Mal ist der Begriff historisch und juristisch gemeint: als Schutz der demokratischen Ordnung vor denen, die sie von innen angreifen. Mal fällt er in Debatten über Krieg, Aufrüstung und die Fähigkeit des Staates, sich nach außen zu behaupten. Beides hängt miteinander zusammen, ist aber nicht dasselbe. Die unterschiedlichen Definitionen zu verstehen, hilft, für sich selbst herauszufinden, welche Erwartungen man an die Demokratie hat – und welche an sich selbst.

Die historische Bedeutung: Schutz vor Feinden von innen

Deutschland hatte mit der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 schon einmal eine parlamentarische Demokratie. Wie heute wählten die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament, das die Regierung bestimmte. Diese Demokratie wurde von den Nationalsozialisten abgeschafft, die nicht allein durch Wahlen an die Macht kamen: Sie nutzten die Krisen der Republik und ihre Institutionen, um die Demokratie von innen auszuhöhlen und schließlich zu zerstören.

Die junge Weimarer Republik hatte keine wirksamen Abwehrmechanismen gegen diese Zerstörung von innen. Nach dem Ende der NS‑Diktatur erarbeiteten Vertreter der westlichen Besatzungszonen daher ein neues Grundgesetz. Dieses enthält nun Schutzmechanismen gegen diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Aus dieser Logik entwickelte sich das Leitbild der „wehrhaften Demokratie“.

Die verfassungsrechtliche Idee von Wehrhaftigkeit

Die Vorstellung einer wehrhaften Demokratie spiegelt sich in konkreten politischen und juristischen Instrumenten des Grundgesetzes. Dazu gehört die sogenannte Ewigkeitsklausel. Sie schützt zentrale Grundsätze der Verfassung vor ihrer Abschaffung. Selbst eine absolute Mehrheit im Parlament darf zum Beispiel nicht den Schutz der Menschenwürde abschaffen. Ein anderes Instrument ist das Parteiverbot. Es soll verhindern, dass Parteien die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen und zugleich die Freiheiten nutzen, die diese Ordnung ihnen gewährt.

Gemeint sind also nicht politische Gegner im allgemeinen Sinn, sondern Akteure, die verfassungsfeindlich handeln. In einer wehrhaften Demokratie ist es Sache des Rechtsstaats, nicht der Regierung, über Parteiverbote zu urteilen: auf Grundlage von Gesetzen, durch unabhängige Gerichte und in festgelegten Verfahren.

Wenn „wehrhaft“ sicherheitspolitisch gemeint ist

In den vergangenen Jahren wird der Begriff zunehmend auch anders verwendet: als Fähigkeit eines Staates, sich nach außen zu behaupten – militärisch, technologisch und wirtschaftlich. Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 hat diese Verschiebung beschleunigt. Wenige Tage später sprach der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz von einer „Zeitenwende“, und der Bundestag beschloss ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Seitdem wird häufiger darüber diskutiert, wie verteidigungsfähig demokratische Staaten in einer konfliktreicheren Welt sein müssen.

Die Rolle der Gesellschaft

Eine Demokratie kann sich nicht allein durch Gesetze, Institutionen und Streitkräfte schützen. Sie ist auch darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger die demokratischen Werte teilen und Angriffe auf die Demokratie nicht gleichgültig hinnehmen. Damit stellt sich eine weitere Frage: Was bedeutet Wehrhaftigkeit auf gesellschaftlicher Ebene, und fühlen sich junge Menschen von diesem Begriff überhaupt angesprochen? Quentin Gärtner, 19 Jahre alt und ehemaliger Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, beschreibt diese Verantwortung als gemeinsame Aufgabe: „Wir alle müssen uns Gedanken darüber machen, welchen Beitrag wir leisten können, um die Demokratie zu schützen.“

Was das konkret heißt, ist umstritten. Für die einen gehört dazu die Bereitschaft, im Ernstfall staatliche Verteidigung mitzutragen. Quentin Gärtner zum Beispiel kann sich vorstellen, nach seinem Studium eine Grundausbildung bei der Bundeswehr zu machen. Für ihn ist klar: Die Frage, wie Deutschland verteidigungsfähig bleibt, geht seine Generation direkt an. Er befürwortet zudem eine allgemeine Dienstpflicht, die im Gegensatz zur Wehrpflicht nicht nur militärisch, sondern auch sozial oder zivil organisiert sein kann. Gerecht sei das aber nur unter einer Bedingung: „Die Politik kann nicht nur etwas einfordern, sie muss auch Politik für junge Menschen machen.“

Was junge Menschen mit Wehrhaftigkeit verbinden

Nach Gärtners Eindruck teilen viele junge Menschen zwar den Grundgedanken, dass die Demokratie geschützt werden muss. Aber erst wenn konkrete politische Konsequenzen ins Spiel kämen, etwa die Wiedereinführung der Wehrpflicht, würden die Antworten differenzierter. In den Diskussionen der Bundesschülerkonferenz erlebte er ein breites Spektrum. „Einige sagen: Es gehört dazu, dass wir uns verteidigen. Andere lehnen die Bundeswehr ab, weil sie sie für rechtsextrem halten“, erzählt Gärtner. Wieder andere setzen vor allem auf Diplomatie und sprechen sich gänzlich gegen militärische Verteidigung aus.

Hinzu kommt, dass viele Jugendliche mit Bedrohungsszenarios aufwachsen, die für frühere Generationen in dieser geballten Form weniger präsent waren: Krieg in Europa, Desinformation, politische Radikalisierung, wirtschaftliche Unsicherheit und nicht zuletzt die Coronapandemie. Das prägt auch den Blick auf Wehrhaftigkeit. Viele Jugendliche fragen sich, was eine Dienstpflicht für ihre Lebensplanung bedeuten würde – organisatorisch, finanziell und persönlich, etwa mit Blick auf Studium, Ausbildung, Praktika oder Auslandsaufenthalte. In Umfragen sind die Meinungen dazu gespalten. „Sehr viele junge Menschen wären bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt Gärtner. Zugleich seien da auch Angst und Skepsis, was er ebenso nachvollziehbar findet. Die Wehrpflicht in ihrer alten Form lehnt die Mehrheit der jungen Menschen ab, so seine Einschätzung.

Gelebte Verantwortung durch ehrenamtliches Engagement

Gesellschaftliche Wehrhaftigkeit zeigt sich nicht erst im Krisenfall. Sie beginnt dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger freiwillig für andere engagieren: in Schülervertretungen, in Vereinen und Initiativen, in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung oder im Einsatz für andere. Ein solches Engagement trägt dazu bei, dass Demokratie nicht nur eine Staatsform bleibt, sondern auch eine soziale Erfahrung wird.

„Meine Generation setzt sich für viele unterschiedliche Dinge ein“, sagt Quentin Gärtner. „Wir sind heute engagierter als die Menschen vor 25 Jahren.“ Nach einer Studie des Deutschen Freiwilligensurveys sind fast 40 Prozent der Deutschen zwischen 14 und 29 Jahren ehrenamtlich aktiv. Die Bereitschaft zum Engagement ist demnach hoch. Offen bleibt damit weniger, ob junge Menschen Verantwortung übernehmen wollen, sondern vielmehr, in welcher Form und unter welchen Bedingungen.

Ein Begriff, der heute mehr meint als früher

Wehrhafte Demokratie wird heute auf mindestens drei Ebenen verhandelt. Ursprünglich meinte der Begriff vor allem die innere Wehrhaftigkeit, also verfassungsrechtliche Schutzmechanismen gegen Demokratiefeinde. Heute steht er auch für sicherheitspolitische Fragen und militärische Verteidigung, also die äußere Wehrhaftigkeit. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ebene: Demokratie kann auch von den Menschen verteidigt werden, die in ihr leben.

Aus dem historischen Rechtsbegriff ist ein offenerer Begriff geworden. Gerade deshalb kommt es heute darauf an, genauer zu sagen, wovon die Rede ist: vom Schutz der Verfassung, von äußerer Verteidigungsfähigkeit oder von der Frage, wie eine Gesellschaft ihre Demokratie mitträgt. Ob und in welcher Form sie dazu bereit ist, hängt auch von der persönlichen Entscheidung jedes Einzelnen ab.